Ausgangslage
Anlass war meine grundsätzliche Bereitschaft, an der Mikrozensuserhebung der Statistik Austria teilzunehmen – jedoch nicht unter Bedingungen, die aus meiner Sicht erhebliche Datenschutz- und Interessenkonfliktrisiken bargen. Trotz frühzeitiger, begründeter Hinweise wurde keine alternative Interviewerin zugeteilt.
Der behördliche Umgang
In der Folge verhängte das Magistrat Villach fünf Verwaltungsstrafen wegen angeblicher Teilnahmeverweigerung. Sämtliche fristgerecht erhobenen Einsprüche blieben über rund ein Jahr unbearbeitet. Erst nach Ablauf dieses Zeitraums wurden alle Entscheidungen gesammelt zugestellt und abgewiesen.
Bei dieser anschließend gesammelten Zustellung der Strafbescheide hat mich das Strafamt Villach mit sage und schreibe 560 € bestraft.
Eine Vorsprache beim Magistratsdirektor der Stadt Villach, Herr Mag. Georg Wuzella, endete in einem lapidaren Abwimmeln mit den Floskeln: „Ich kann nichts für Sie tun“.
Neue Erkenntnisse: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Zwischenzeitlich wurde öffentlich bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen eine ehemalige Mitarbeiterin im Bereich des Villacher Strafamts ermittelt. Gegenstand der Ermittlungen ist der Verdacht der aktenwidrigen Untätigkeit, insbesondere das systematische Liegenlassen von Verwaltungsakten, das berichtete die Kleine Zeitung [Julia Wiesflecker, 18.12.2025].
Zentrale Kritikpunkte
- Überlange Untätigkeit trotz fristgerechter Einsprüche
- Gebündelte Bescheiderlassung statt zeitnaher Entscheidung
- Mehrfachbestrafung eines im Kern einheitlichen Lebenssachverhalts
- Fehlende eigenständige Sachverhaltsermittlung
- Aufbau eines unverhältnismäßigen Strafdrucks durch Verfahrensversagen
Update: Die Leiterin des Villacher Strafamtes als Richterin in eigener Sache?
Besonders brisant: Die Leiterin des Strafamts Villach unterschrieb eigenhändig den Bescheid, der meinen Wiederaufnahmeantrag zurückwies – obwohl sie im Vorverfahren selbst als Zeugin geladen war. Mit anderen Worten: die Zeugin wird zur Richterin in eigener Sache.
Frage: Kennt sie den Grundsatz Nemo iudex in causa sua – niemand darf in eigener Sache urteilen? Diese Konstellation wirft ernste Zweifel an der Objektivität und Unabhängigkeit der Bescheidserlassung auf, insbesondere parallel zu laufenden Ermittlungen gegen die Abteilung.
Es wirft Fragen zur beruflichen Eignung innerhalb einer objektiven Verwaltung auf, wenn die Amtsführung den Anschein eines eklatanten Widerspruchs zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien erweckt. Ein im Raum stehender Vorwurf der Missachtung gesetzlicher Enthaltungs- bzw. Weiterleitungspflichten – dies unter der unmittelbaren Aufsichtsverantwortung des Magistratsdirektors – dürfte bei künftigen Eignungsbeurteilungen kaum als Empfehlung für höhere Aufgaben gewertet werden können, da die Einhaltung formaler Compliance-Standards eine Kernvoraussetzung für die Wahrnehmung öffentlicher Ämter darstellt.
Update: Die Klagsflut – 42.000 Euro gegen die Meinungsfreiheit
Die Kritik am Villacher Strafamt soll offenbar mit juristischen Mitteln unterbunden werden. In einer beispiellosen Eskalation liegen mittlerweile drei Klagen gegen meine Person vor: Erstens klagt die Stadt Villach mit einem Streitwert von 21.000 Euro. Zweitens klagt die Amtsleiterin persönlich mit weiteren 21.000 Euro Streitwert bezüglich ihrer Rolle als „Richterin in eigener Sache?“. Drittens folgt ein Strafantrag derselben Leiterin wegen § 111 StGB und § 6 MedienG.
Das Ergebnis ist eine koordinierte Materialschlacht mit einem Gesamtrisiko von über 42.000 Euro plus Prozesskosten. Anstatt sich den dokumentierten Fragen zur aktenwidrigen Untätigkeit, der Missachtung von Befangenheitsregeln (§ 7 AVG) und den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Abteilung zu stellen, wird versucht, einen kritischen Bürger finanziell unter Druck zu setzen.
Dieser Vorgang wirft ein grelles Licht auf das Verständnis von Kritikfähigkeit und Transparenz innerhalb der Villacher Verwaltung. Wer auf rechtsstaatliche Prinzipien pocht, wird mit einer Kaskade aus Zivil- und Strafklagen konfrontiert – ein Vorgehen, das die im Raum stehenden Bedenken hinsichtlich der Objektivität deutlicher unterstreicht, als es jede rein textliche Kritik vermag.
UPDATE: 97 Millionen Euro Schulden – und die Stadt Villach investiert in ... SLAPP-Klagen?
🎛️ Villacher Prioritäten-Simulator (v1.997)
Verschieben Sie die Prioritäten der Stadtverwaltung:
Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel: Die Stadt Villach sitzt laut Berichten der Gemeinderatsfraktion Verantwortung Erde auf einem Schuldenberg von rund 97 Millionen Euro. Gleichzeitig wird die städtische IT im Gemeinderat als „steinzeitlich“ mit Word-Formaten aus den 90ern kritisiert – ein Mandatar nannte es dort wörtlich „digitale Flickschusterei“.
Wenn man dann in der Kleinen Zeitung liest, dass die Stadtpolitik für 2025 über 350.000 Euro für Dienstfahrten und den Fuhrpark des Stadtsenats ausgibt, drängt sich die Frage auf: Wurden hier die Prioritäten so verschoben, dass für eine moderne IT kein Geld mehr da ist?
Digitaler Akten-Finder (Beta-Version 1995)
Satirischer Akten-Simulator (Keine echte Behörden-Datenbank).
Der Rote Faden
Es passt in dieses öffentlich diskutierte Bild: In einer Stadt, in der die IT-Struktur laut Kritikern im letzten Jahrtausend feststeckt, wundert es kaum, wenn Bürger bei der Aktenfindung im Strafamt an Grenzen stoßen. Dass dabei der Schuldenberg gefühlt schneller wächst als die digitale Modernisierung der Verwaltung, ist eine bemerkenswerte Form der „dynamischen Stadtentwicklung“. Die aktuelle Priorität?
Eine angedrohte Klage gegen meine Person. Man riskiert hier offensichtlich einen kostspieligen Prozess, den Kritiker in solchen Fällen gerne als SLAPP-Verfahren (Einschüchterungsklage) bezeichnen, um einen kritischen Bürger mundtot zu machen. Während das Geld an allen Ecken fehlt und bei der Mobilität der Politik geklotzt wird, scheint für juristische Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung noch Budget da zu sein.
Fahrtenbuch-Kalkulator (Modell 2025)
Berechnen Sie hier die fiktiven Kosten Ihrer Amtswege.
Satirischer Simulator. Bezüge zu echten Budgetzahlen der Stadtpolitik sind rein zufällig.
Nur ein Narr glaubt, einen mündigen Bürger durch die Androhung von Prozesskosten einschüchtern zu können. Wer keine Argumente hat, greift zur Klage – ein Armutszeugnis für jede Behörde. Recht darf niemals eine Frage des Budgets sein. Fakten lassen sich nicht wegklagen. Schaun wir uns das an liebe Freunde. Am Ende unterliegt jedes Behördenhandeln nicht nur der juristischen Prüfung, sondern auch der politischen Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit – und die nächsten Wahlen kommen bekanntlich bestimmt.
Wird das eine Lachnummer vor Gericht, wenn das Strafamt Villach in seiner Ehre im Sinne des § 1330 ABGB gekränkt ist und dadurch wirtschaftlichen Schaden erleidet?
Von den medial intensiv begleiteten Unregelmäßigkeiten bei der Hofburg-Wahl 2016, für die auch die Stadtspitze gerichtlich die Verantwortung übernehmen musste, über die laut Medienberichten mehr als 350.000 Euro teuren Dienstfahrten der Stadtpolitik bis hin zu den aktuellen Diskussionen rund um das Strafamt: Die Vorfälle, die das Vertrauen in das Villacher Magistrat belasten, reißen in den Schlagzeilen nicht ab.
Video auf Youtube
Sehen Sie hier ein Video auf Youtube zur Kritik am Villacher Strafamt:
Tiktok-Freunde finden das Video auch dort
Am Ende bleibt
Unsere Mission
Kompetenzlosigkeit · IT-Dilettantismus · Bürgerferne · Abzocke · Personalmurks · Empathielosigkeit · Führungslosigkeit · Strukturlosigkeit
Hinweis: Sollten Sie der Ansicht sein, dass Sie möglicherweise durch das Liegenbleiben Ihrer Akten betroffen sind und diese von der betreffenden Mitarbeiterin bearbeitet worden sein könnten, steht Ihnen unter Umständen der Weg offen, gemäß § 69 AVG ein Wiederaufnahmeverfahren zu beantragen.